AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der „Die Wiener Volkshochschulen GmbH“ (VHS GmbH) mit Sitz in Wien
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde der „Die Wiener Volkshochschulen GmbH“ (im Folgenden kurz „VHS GmbH“). Durch die Abgabe einer Kursanmeldung bzw. durch einen Vertragsabschluss mit der VHS GmbH erklären sich die KursteilnehmerInnen mit den AGB einverstanden und werden diese beachten.
1. Anmeldung
a. Sie können sich persönlich, telefonisch, per E-Mail, Fax oder über die Website anmelden.
Die Anmeldung ist in jedem Fall verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des Kursbeitrags.
b. Anmeldeberechtigt sind Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahrs.
c. Für die Anmeldung geben Sie uns zumindest folgende Daten bekannt: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geschlecht und Wohnadresse.
d. Jegliche Datenänderung ist umgehend schriftlich (auch per E-Mail) oder persönlich zu melden.
e. Die verfügbaren Kursplätze werden nach der Reihenfolge der Zahlungseingänge vergeben.
f. Für kostenlose Vorträge und Kurse melden Sie sich unbedingt vorher an.
g. Beachten Sie, dass der Anmeldeschluss grundsätzlich sieben Werktage vor Kursbeginn - außer bei gesondert angegebenen Terminen - ist.
h. Bei offenen Forderungen der VHS GmbH ist eine Anmeldung nicht möglich.
i. Regelungen bzw. Bestimmungen bzgl. Ermäßigungen bzw. Förderungen entnehmen Sie den aktuellen Informationsmedien.
2. Kursbeitrag
a. Die Kursbeiträge können Sie den aktuellen Informationsmedien entnehmen.
b. Die Bezahlung kann bar, mit Bankomat- oder Kreditkarte sowie per Zahlschein oder Onlinebanking vorgenommen werden. Der Zahlungseingang des Kursbeitrags bei der VHS GmbH hat spätestens bis sieben Werktage vor Kursbeginn zu erfolgen. Danach behält sich die VHS GmbH das Recht vor, den Kursplatz weiterzugeben.
c. Der Nachweis über die Zahlung des Kursbeitrags ist dem Personal auf Verlangen vorzuweisen.
d. Offene Zahlungen, die nach zweimaliger Mahnung (inkl. Mahnspesen) nicht bei der VHS GmbH eingelangt sind, werden an ein Inkassobüro weitergeleitet.
e. Beachten Sie, dass eine Aliquotierung des Kursbeitrags grundsätzlich nicht möglich ist.
f. Bei zumutbaren Änderungen des Programms, der Kursleitung oder des Kursorts haben die KursteilnehmerInnen keinen Rücktrittsanspruch.
g. Bei Absage eines Kurses wird der Kursbeitrag in voller Höhe von der VHS GmbH refundiert.
h. Wenn ein Kurs nicht besucht wird, wird der gesamte Kursbeitrag verrechnet.
Beachten Sie, dass Sie für einen bereits gebuchten Kurs – nach Ende der Stornofrist – auch wenn Sie diesen nicht besuchen, die gesamte Kursgebühr bezahlen müssen.
3. Kursbedingungen
a. Durch Verhinderung der KursleiterIn entfallene Unterrichtseinheiten werden nach Möglichkeit nachgeholt.
Ist dies nicht möglich oder wird ein Kurs durch die VHS GmbH eingestellt, erfolgt eine Aliquotierung der Kursbeiträge, ausgenommen 90 % des Kurses wurden durchgeführt.
b. Die VHS GmbH behält sich vor, Kurse, bei der die im Kursprogramm angegebene Mindestanzahl an KursteilnehmerInnen nicht erreicht wird, abzusagen. Anstelle der Absage des Kurses kann die VHS GmbH den KursteilnehmerInnen die Abhaltung des Kurses bei kürzerer Kursdauer zum selben Kursbeitrag oder in geplanter Kursdauer zu einem höheren Kursbeitrag anbieten oder den Beginn des Kurses zu verschieben.
c. Der Kursplatz ist nicht übertragbar.
d. Lehrbücher und Skripten sind, soweit im Kursprogramm nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht im Kursbeitrag inkludiert.
4. Abmeldung
a. In der Regel ist eine Abmeldung schriftlich spätestens bis sieben Werktage vor Kursbeginn möglich. Danach wird grundsätzlich – auch wenn der Kurs nicht besucht wird – der gesamte Kursbeitrag verrechnet. Davon abweichende Abmelde- und Stornobedingungen sind den jeweils aktuellen Informationsmedien zu entnehmen.
b. Für Buchungen im Fernabsatz (insbesondere über Internet oder E-Mail) steht den KursteilnehmerInnen als KonsumentIn im Sinn des KSchG ein gesetzliches Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von sieben Werktagen (exklusive Samstage) gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu, wobei ein Absenden der Rücktrittserklärung binnen der Frist ausreicht. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, sofern der Kurs oder die Veranstaltung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb dieser sieben Werktage beginnt.
5. Haftung
a. Die VHS GmbH hat alle in Publikationen und Internetseiten bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es wird jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und
Vollständigkeit der bereit gestellten Informationen übernommen, soweit der VHS GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angelastet werden kann.
b. Weiters übernimmt die VHS GmbH keine Haftung für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen der KursteilnehmerInnen, sofern der VHS GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Übrigen ist jede Haftung der VHS GmbH ausgeschlossen, die über die zwingenden Bestimmungen des gesetzlichen Schadenersatzrechts hinausgeht.
6. Schadenersatz
a. Inventar, Räumlichkeiten, Medien und Geräte der VHS GmbH sind schonend zu verwenden bzw. zu behandeln.
b. Die/Der KursteilnehmerIn hat für Beschädigungen Schadenersatz zu leisten.
7. Datenschutz
a. Mit der Kursanmeldung erteilen die KursteilnehmerInnen die datenschutzrechtliche Zustimmung zur elektronischen Verarbeitung der Angaben zur Person für alle zum Betrieb der VHS GmbH gehörenden erforderlichen Vorgänge.
b. Die die KursteilnehmerInnen betreffenden Daten dienen ausschließlich dem Betriebszweck der VHS GmbH und werden vertraulich behandelt. Sie werden nur in dem für die VHS GmbH unbedingt erforderlichen Umfang verarbeitet und solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben der VHS GmbH erforderlich ist.
c. Es erfolgt keine Weitergabe der die KursteilnehmerInnen betreffenden Daten an Dritte. Personenbezogene Auswertungen werden nicht erstellt.
8. Urheberrecht
a. Bei der Anfertigung von Kopien liegt die urheberrechtliche Verantwortung für das Kopieren bei den BenutzerInnen der Kopiergeräte. Die Vervielfältigung ganzer Bücher oder Zeitschriften ist verboten. Das Kopieren audiovisueller Medien ist untersagt. Die BenutzerInnen verpflichten sich, für den Fall urheberrechtlicher Ansprüche gegen die VHS GmbH diese schad- und klaglos zu halten.
b. Die VHS GmbH weist darauf hin, dass in ihren Räumlichkeiten Ton-, Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden können, die zur Veröffentlichung bestimmt sind. Die KursteilnehmerInnen erklären sich damit einverstanden, dass die von ihnen während oder im Zusammenhang mit dem Besuch der Angebote der VHS GmbH gemachten Aufnahmen entschädigungslos ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung mittels jedes derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahrens ausgewertet werden dürfen.
9. Rechtsform
Die Wiener Volkshochschulen GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift 1150 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 304196y.
10. Gerichtsstand
Für allfällige Streitigkeiten aus diesen AGB gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.
Die Wiener Volkshochschulen GmbH Februar 2008
